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   BGH, 14.06.1960 - I ZR 116/58   

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https://dejure.org/1960,1093
BGH, 14.06.1960 - I ZR 116/58 (https://dejure.org/1960,1093)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1960 - I ZR 116/58 (https://dejure.org/1960,1093)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - I ZR 116/58 (https://dejure.org/1960,1093)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 2001
  • MDR 1960, 904
  • GRUR 1960, 483
  • DB 1960, 950
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.07.1962 - I ZR 74/59

    Rechtsmittel

    Derartige Patente sind statthaft (Pietzcker, Patentgesetz, § 1 Anm. 57; BGH GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
  • BPatG, 07.12.2004 - 14 W (pat) 25/04
    Ein derartiger Kategoriewechsel ist jedenfalls dann zulässig, wenn sämtliche Maßnahmen des neu formulierten Verfahrensanspruchs bereits im auf das Erzeugnis gerichteten sog product by process-Anspruchs aufgeführt waren (vgl auch BGH GRUR 1960, 483 - "Polyesterformkörper"; ferner die in Schulte PatG 6. Aufl § 1 Rdn 177 sowie Busse PatG 6. Aufl § 22 Rdn 32 zitierte Entscheidung T 423/89 der EPA-Beschwerdekammer 3.3.1 (Nr. 2) und die im Abl 1994 sonder A 67 abgehandelte Entscheidung T 5/90 der EPA-Beschwerdekammer 3.3.3 (Nr. 4)).
  • BFH, 16.05.1973 - I R 143/71

    Patentkategorie - Sachpatent - Verfahrenspatent - Erfindung - Gewerblicher

    Hinzu kommt, daß Mischformen zwischen dem Sach- und dem Verfahrenspatent denkbar sind (Urteil des BGH vom 14. Juni 1960 I ZR 116/58, Lindenmaier-Möhring -- Nachschlagewerke des Bundesgerichtshofs -- § 1 Patentgesetz Nr. 10).
  • LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08

    Wasserquellbares Hybridmaterial

    Grundsätzlich ist es möglich, den Gegenstand eines Erzeugnispatents in der Weise zu begrenzen, dass der Schutz auf eine bestimmte Art der Herstellung der geschützten Sache beschränkt wird ( BGH GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
  • BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76

    Patent über elektrisch isolierendes Verbindungsstück für den

    Kann aber den Besonderheiten einer Erfindung, wie der vorliegenden, nur auf diese Weise Rechnung getragen werden, so kann eine solche Mischform von Sach- und Verfahrenspatent ausnahmsweise hingenommen werden (vgl. BGH GRUR 1960, 483 - Polsterformkörper).
  • BGH, 23.02.1967 - Ia ZR 7/64

    Statthaftigkeit einer Änderung der Patentkategorie - Notwendigkeit eines neuen

    Eine solche Änderung der Patentkategorie, die zugleich den patenrechtlichen Schutz inhaltlich ändern würde (vgl. Z.B. § 6 Satz 2 PatG), ist nur statthaft bei einem dem Wesen der Erfindung offensichtlich nicht gerecht werdenden Fehlgreifen in der Ausdrucksweise (Urteil des früheren I. Zivilsenats vom 14. Juni 1960 - GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
  • BGH, 07.04.1964 - Ia ZR 93/63

    Rechtsmittel

    Diese technische Lehre würde durch Einführung der nunmehr von der Klägerin angeregten Arbeitsweise (= Schaffung freier Blechränder) geradezu in ihr Gegenteil verkehrt; deshalb kann die anderweitige Arbeitsweise gerade nicht als durch die entgegengehaltene Patentschrift offenbart angesehen werden (vgl. BGH GRUR 1960, 483, 486 - Polsterformkörper).
  • BGH, 29.05.1980 - X ZR 79/78

    Patentverletzungen durch "glatte patentrechtliche Äquivalente" - Verletzung des

  • BPatG, 02.07.1974 - 32 W (pat) 75/70
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